Volltextveröffentlichungen (3)

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  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II Berücksichtigung des sogenannten Sterbevierteljahresbonus im Rahmen einer Witwenrente als Einkommen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Schleswig-Holstein, 19.01.2016 - L 7 R 173/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.12.2021 - L 7 R 122/19

  Der Kläger bat mit Schreiben vom 24. August 2016 erneut um Zahlung des Differenzbetrages von EUR 583, 38 und verwies nachfolgend auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2016 zum AZ: L 7 R 173/15, das die Rechtsauffassung des Klägers stütze.

  Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2016 - L 7 R 173/15 - stelle eine Einzelfallentscheidung dar.

  Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Januar 2016 - L 7 R 173/15 - in dem er ausführlich dargelegt hat, dass es sich bei der erhöhten Witwenrente im sog. Sterbevierteljahr nicht um eine nach öffentlichen Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbrachte Leistung im Sinne des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II handelt .

• BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.12.2021 - L 7 R 122/19

  Höchstrichterliche Rechtsprechung, die zur Stützung der Rechtsansicht der Beklagten herangezogen wird, findet sich in dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Januar 1990 im Verfahren 7 RAr 128/88.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2022 - L 3 R 819/21

  Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs des SGB-II -Leistungsträgers auf die …

  Genau darin liegt aber das abstrakt generelle Ziel, welches als Ratio jedem Gesetz innewohnt (siehe auch LSG Schleswig-Holstein, Urteile vom 19.01.2016 - L 7 R 173/15 und vom 13.12.2021 - L 7 R 122/19 [Revision anhängig unter B 5 R 1/22 R]).

  Der damalige § 138 Abs. 3 Nr. 3 AFG schloss ähnlich wie der bis zum 31.03.2011 geltende § 11 Abs. 3 S. 1 a.F. SGB II pauschal zweckgebundene Leistungen von der Einkommensanrechnung aus und verlangte anders als die jetzige Fassung weder einen öffentlich-rechtlichen Charakter noch eine ausdrücklich genannte Zweckbestimmung (hierzu auch LSG Schleswig-Holstein vom 13.12.2021 a.a.O., Rn. 34).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 7 AS 378/22
  Es kann zur Überzeugung des Senats dahinstehen, ob es sich bei dem Sterbequartalsbonus um nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II privilegiertes Einkommen handelt (verneinend etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 29.11.2017 - L 11 AS 322/17 -, Rn. 18 - 26, juris, wonach der Sterbequartalsbonus ebenso wie die restliche Witwenrente letztlich der Sicherstellung des Lebensunterhaltes dient; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 13.12.2021 - L 7 R 122/19 -, Rn. 34, juris, Revision anhängig B 5 R 1/22 R; SG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2019 - S 5 R 2625/14 -, Rn. 25 - 27, juris; SG Darmstadt, Urteil vom 23.01.2020 - S 19 AS 190/19; Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5.